Kurzüberblick: Französische Wahlen stellen EU vor Fragen, da Le Pen zurückbleibt

In der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen stand die Entscheidung zwischen politischer Lähmung und einer von der extrem rechts angesiedelten Partei geführten Regierung zur Wahl. Um die Chancen dieser Partei zu verringern, schlossen sich die Mitte und die Linken zusammen. Dieser Zusammenschluss war wohl erfolgreich, doch das Ergebnis scheint ein klassischer Fall unbeabsichtigter Konsequenzen zu sein, denn die Linke hat am Ende mehr Sitze erhalten als erwartet.

In unserem neusten Video Europäischer Espresso ging es um die Erwartungen nach der ersten Runde von Macrons vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis der zweiten Wahlrunde verlief entgegen allgemeinen Erwartungen, da keine einzelne Partei eine Mehrheit erhielt, und im Zuge der Bildung einer Koalitionsregierung befinden wir uns nun in einer Phase politischer Auseinandersetzungen. Am wahrscheinlichsten erscheint, dass das Linksbündnis (Nouveau Front Populaire: 182 Sitze) neben der Mitte (Ensemble-Bündnis: 168 Sitze) bei den Verhandlungen einen wichtigen Platz einnehmen wird. Das überraschend schwache Abschneiden der extrem rechten Partei (Rassemblement National: 143 Sitze) wird sie wahrscheinlich davon abhalten, in diesen Diskussionen eine bedeutende Rolle zu spielen.

Was bedeutet dies für die Richtung der Politik? Der Schlüssel zur voraussichtlichen Richtung der Politik wird die Zusammensetzung der endgültigen Koalitionsregierung sein. Im Großen und Ganzen sind zwei Ergebnisse möglich. Das erste besteht aus einer Art breiter „großer“ Koalition unter der Führung der politischen Mitte, in der sich Vertreter von links und rechts befinden. Für die Märkte würde dies als ein günstiges Ergebnis betrachtet werden.

Das zweite mögliche Ergebnis ist eine Koalition rund um Nouveau Front Populaire. Dies würde zwar als ein weniger günstiges Ergebnis für die Märkte betrachtet werden, das Kräfteverhältnis innerhalb von Nouveau Front Populaire wäre jedoch ein entscheidender Faktor. Und schließlich: Sollten die politischen Auseinandersetzungen in eine völlige Sackgasse geraten, wäre die wahrscheinliche Folge die Bildung einer Art technokratischer Regierung. Dies wäre ein gutartiges Ergebnis für die Märkte. Je weiter links die Koalition steht, desto mehr Sorgen werden an den Märkten über einen möglichen Anstieg der Staatsausgaben, eine mögliche Rücknahme der Rentenreform, Preisstopps, Gehaltserhöhungen im Staatsdienst und eine Verschlechterung der Beziehungen zur EU bestehen. Wie wir wissen, liegt die Schuldenquote in Frankreich im Verhältnis zum BIP bereits bei über 100%, weshalb jede Nettoerhöhung der Staatsausgaben einer besonderen Prüfung unterzogen würde.

Langfristig sind die Ereignisse der letzten Wochen aus EU-Sicht problematisch. Eine starke EU braucht ein starkes Frankreich fast ebenso sehr wie ein starkes Deutschland. Da die politische Lage in beiden Ländern unklarer wird, braucht das EU-Projekt neue Impulse. Als Präsident Macron angesichts der gestiegenen Unsicherheit vorgezogene Neuwahlen ankündigte, waren wir allgemein der Ansicht, man solle das Engagement in französischen Vermögenswerten reduzieren. Da sich die französischen Wahlen ihrem Ende nähern, geht der Konsens eher dahin, Anlagemöglichkeiten zu ermitteln. Unsere Ausrichtung auf global bedeutende Unternehmen gegenüber solchen mit einem stärker binnenwirtschaftlichen Fokus wird jedoch weiterhin ein Merkmal unserer Denkweise bleiben.

JHI